BdV-Vorsitzende Iris Ripsam wendet sich knapp fünf Wochen vor der Landtagswahl an die Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen Parteien.
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BdV Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021
Kultur erhalten und Kulturarbeit weiterentwickeln – Geschichte vermitteln
Der Bund der Vertriebenen und die Vereinigten Landsmannschaften in Baden-Württemberg verbinden mit der grundgesetzlich verankerten politischen Verpflichtung von Bund und Ländern folgende Erwartungen an die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien:
Bestellung eines/einer Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaus-siedler in der Landesregierung
Die jahrzehntelang geübte gute Praxis, für Belange der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler einen Landesbeauftragten in der jeweiligen Landesregierung zu ernennen, der im regelmäßigen Dialog mit dem BdV und den Landsmannschaften sowie Heimatgruppen steht, wird fortgesetzt.
Intensivieren der grenzüberschreitenden Aktivitäten
Die Landsmannschaften haben seit 1989 ihre Aktivitäten in den Herkunftsgebieten verstärkt. Unter anderem werden die in den Herkunftsgebieten lebenden Deutschen durch den BdV und die Landsmannschaften materiell und ideell unterstützt. Dem Verfall preisgegebene Kulturgüter in den Herkunftsgebieten wurden durch viele Maßnahmen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler gerettet. Über viele Jahre wurden grenzüberschreitende Kongresse initiiert, um sich kulturellen und politischen Fragen zu widmen. Im Vordergrund stand dabei immer, das „Haus Europa“ weiter zu bauen. Grenzüberschreitende Aktivitäten betreffen die Gebiete Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Geschichte und Sport. Diesem wichtigen Brückenbau ist weiterhin ideell und mit finanzieller Förderung Rechnung zu tragen.
Regelmäßigen Austausch der Patenschaftsgemeinden/ Partnerschaftsgemeinden („Patenschaftskongress/Partnerschaftskongress“)
Die Unterstützung von Kommunen und Landkreisen durch die Übernahme von Patenschaften hat das gedeihliche Miteinander zwischen deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern und den jeweiligen Kommunen äußerst positiv beeinflusst. Diese Patengemeinden/Partnergemeinden sollen in einen stärkeren grenzüberschreitenden Dialog eintreten, um vor allem neue Aktivitäten gemeinsam weiter auszubauen. Hierfür wird ein regelmäßig stattfindender „Partnerschaftskongress/Patenschaftskongress“ nach der Pandemie fortgesetzt. Das Land Baden-Württemberg engagiert sich – bspw. im Rahmen seiner Donauraum-Strategie - aktiv sowohl bei den örtlichen ostdeutschen Patenschaften, als auch den daraus entstandenen Partnerschaften.
Ausstellungen
In Baden-Württemberg haben sich nach Flucht und Vertreibung sowie Spätaussiedlung viele Künstler niedergelassen. Durch Ausstellungen der Bildenden Kunst, des Kunsthandwerks, durch literarische Veranstaltungen, durch Konzerte klassischer Musik, Volksmusik sowie volkstümlicher Musik wird die ostdeutsche Kultur nicht nur erhalten,
gepflegt und weiterentwickelt, sondern als künstlerisches Schaffen der allgemeinen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dies gilt es zu fördern und dabei Kunstschaffende wie die „Esslinger Künstlergilde“ in diese Aktivitäten einzubinden. Als Ausstellungsorte mit besonderer Strahlkraft werden der Landtag von Baden-Württemberg und ausgewählte Museen im Land angesehen.
Die Corona-Pandemie hat flächendeckend für einen Rückgang der Angebote im Kulturbereich geführt. Auch die im BdV organisierten Gruppen und Landsmannschaften litten und leiden darunter. Daher ist eine Intensivierung des Ausstellungswesens jetzt und in Zukunft anzustreben.
Erhalt der Heimatstuben
Deutsche Heimatvertriebene und Spätaussiedler haben in vielen baden-württembergischen Orten Heimatsammlungen geschaffen -vornehmlich finanziert aus Eigenmitteln und unterstützt durch die Kommunen. Ehrenamtlich aufgebaut und betreut zeigen diese Sammlungen die große Vielfalt deutscher Kultur jenseits von Oder und Neiße, jenseits des Böhmerwaldes und im Südosten und Osten Europas bzw. den GUS-Staaten. Die Sammlungen bilden den emotionalen Anker zwischen der Erlebnis-, der Bekenntnisgeneration und der bodenständigen Bevölkerung. Diese Heimatsammlungen werden angemessen unterstützt, um auch künftig Zeugnis über die deutsche Kultur und das Wirken in den neuen Heimaten zu vermitteln. Das Haus der Heimat in Stuttgart wird organisatorisch und personell in die Lage versetzt, Heimatstuben zu sichern. Hierfür wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen.
Stärkung der „Häuser der Heimat“ in der Fläche
Das Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart sowie die Häuser der Heimat in Karlsruhe und Heilbronn sind unverzichtbar für die Vermittlung der Kulturarbeit. Sie sind Treffpunkt und Ort der Begegnung und Wissensvermittlung. Neben dem Haus der Heimat in Stuttgart, das dem Innenministerium zugeordnet ist, werden auch die vom BdV betriebenen Häuser der Heimat in Karlsruhe und Heilbronn künftig aufgewertet und die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine inhaltlich stärkere Nutzung zu ermöglichen.
Einrichtung eines Zentralarchivs
In vielen Orten Baden-Württembergs wirken bis heute Orts-und Kreisgruppen der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Auf Grund der ehrenamtlichen Struktur besteht die Gefahr, dass zeitgeschichtlich wichtige Zeugnisse verloren gehen. Daher ist ein Zentralarchiv zu schaffen, um Archivbestände ordnungsgemäß zu erhalten und auch für wissenschaftliche Zwecke zugänglich zu machen. Ähnlich dem bayerischen Beispiel könnte dieses Zentralarchiv dem Hauptstaatsarchiv des Landes Baden-Württemberg angegliedert werden.
Einrichtung eines Baden-Württemberg-weiten Gedenktages für deutsche Heimatvertriebene und Spätaussiedler
Die deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler haben gerade in Baden-Württemberg in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten herausragende Bedeutung erlangt. Die Einführung eines eigenständigen Gedenktags –wie in Bayern, Hessen und Sachsen neben dem bundesweiten Tag des Gedenkens für die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung -wird dem Anliegen gerecht, das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Spätaussiedler und deren Aufbauleistung angemessen zu würdigen. Die in Stuttgart alljährlich am 5. August begangene Chartafeier wird im Gedenken an die Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenenveranstaltet. Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen gilt bis heute als Richtschnur für das Handeln der deutschen Heimatvertriebenen. Dieser Tag wird zu einem landesweiten Gedenktag aufgewertet.
Dauerhafte institutionelle und andere Förderung des BdV und der Landsmannschaften
Die bisher bewährte Praxis der institutionellen Förderung ist fortzuführen. Erfolgte Kürzungen der vergangenen Jahrzehnte werden zurückgenommen sowie der Förderbetrag im erforderlichen Umfang aufgestockt und dauerhaft gesichert. Die kulturelle Breitenarbeit sowie die grenzüberschreitenden Maßnahmen des BdV, der Landsmannschaften und Heimatgruppen, sind zu prüfen und wo notwendig ebenfalls aufzustocken.
Die Corona-Pandemie trifft die Verbände sehr hart. Sozialkontakte fehlen. Ehrenamtliche Strukturen drohen auseinanderzubrechen.
Die Dauer der Corona-Pandemie verhindert inzwischen gerade bei vielen älteren Mitgliedern sämtliche Sozialkontakte. Digitale Formate können meist allein nicht umgesetzt werden. Strukturen der menschlichen Begegnung brechen auseinander. Nach Ende der Pandemie sind hier wichtige Hilfestellungen notwendig, auch finanziell, um den Weg aus dieser schweren Krise zu finden, und die wichtige Arbeit fortzuführen.
Wir bitten Sie, zu unseren Forderungen und deren Realisierung bei einer künftigen Regierungsbeteiligung Ihrer Partei bzw. Fraktion Position zu beziehen.